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--- 3.4_friedensdiplomatie [2024/07/10 09:38] – angelegt supfra
+++ 3.4_friedensdiplomatie [2025/04/16 08:03] (aktuell) – [Verträge auf Basis der U-NO Prinzipien sind die rechtliche Basis für Frieden] supfra
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-Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Grenzen.
+==== Friedensdiplomatie: Regel Nr.1 für Beziehungen zu anderen Staaten: ====
+KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN ANDERER STAATEN.\\
+Dies sichert auch die eigene innere Stabilität, sobald der Einfluss von äußeren Interessensgruppen ausgegrenzt ist.
-Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.
+==== Verträge auf Basis der U-NO Prinzipien sind die rechtliche Basis für Frieden ====
+Gründung U-NO setzte International LAW
+Bundesrecht konsolidiert\\
+[[http://www.ris.bka.gv.at|www.ris.bka.gv.at]] Seite 4 von 21\\
+Die Ziele der Vereinten Nationen sind:\\
+. Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten\\
+. Alle Mitglieder erfüllen nach Treu und Glauben die von ihnen gemäß der vorliegenden Satzung übernommenen Verpflichtungen, um jedem einzelnen von ihnen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern.
+//ChatGPT
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+**Die Charta der Vereinten Nationen (UN-Charta) hat im österreichischen Recht Verfassungsrang.** Dies ist in Artikel 2 des Bundesverfassungsgesetzes (B-VG) festgelegt, der besagt, dass völkerrechtliche Verträge, die von Österreich ratifiziert wurden, Teil des österreichischen Rechts sind und Vorrang vor einfachen Gesetzen haben, solange sie im Einklang mit der Verfassung stehen.
+Die UN-Charta selbst ist ein grundlegendes Dokument, das die Prinzipien und Ziele der Vereinten Nationen festlegt und somit auch für die österreichische Rechtsordnung von bedeutender Relevanz ist. Sie beeinflusst nicht nur das außenpolitische Handeln, sondern auch die Interpretation und Anwendung von nationalem Recht in Bezug auf internationale Verpflichtungen.//
+Zusätzlich ist zu beachten, dass die Umsetzung der in der UN-Charta festgelegten Prinzipien in Österreich durch verschiedene nationale Gesetze und Regelungen unterstützt wird, die die internationalen Verpflichtungen in die nationale Rechtsordnung integrieren.
+Völkerrecht\\
+Menschenrecht\\
+Sozialcharta\\
+[[https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Dokumentnummer=NOR12009116&Abfrage=Bundesnormen|https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Dokumentnummer=NOR12009116&Abfrage=Bundesnormen]]\\
+[[https://treaties.un.org/doc/Treaties/1976/01/19760103%2009-57%20PM/Ch_IV_03.pdf|https://treaties.un.org/doc/Treaties/1976/01/19760103%2009-57%20PM/Ch_IV_03.pdf]]
+Die Befolgung des International LAW schafft Frieden
+[[https://unric.org/de/charta/#kapitel1|https://unric.org/de/charta/#kapitel1]]
+Das internationale Recht ist bereits gut entwickelt, wird aber von einigen Akteuren (Regierungen von Staaten) NICHT berücksichtigtr. Kurz: Politker brechen Völkerrecht wissentlich. Staatsterror (kein UN Beschluss!!) wie die Bombardierung des Irak Lybien, GAZA ist der U-NO Generalversammlung bekannt, jedoch blockieren va USA und Israel sehr viele Resolutionen. Israel hält sich nicht an 131 rechtskräftige Resolutionen. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_Nations_resolutions_concerning_Israel
+==== Bereits bestehende internationale Verträge und Übereinkommen für ein friedliches EURASIEN ====
+Astana:
+Transmits text of the Astana Commemorative Declaration adopted by the Heads of State and Government of the Organization for Security and Cooperation in Europe at their Summit, held in Astana, 1-2 Dec. 2010.
+https://digitallibrary.un.org/record/696105?v=pdf#files
+====Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte====
+TEIL I \\
+Artikel 1 \\
+(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.v
+(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden. \\
+(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Satzung der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten. \\
+[[https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000629|in Österreich gültig]] und damit verpflichtend.\\
+==== Die österreichische Neutralität ====
+Die österreichische Neutralität verpflichtet zu einem neutralen Verhältnis zu den Westmächten und Russland. \\
+Dies ermöglicht vorteilhafte bilaterale Handelsbeziehungen nach West und Ost.Diese sind zur Zeit durch die selbstzerstörerischen EU Sanktionen gegen Russland gestört. \\
+**In Der Falle Der Transatlantiker: Österreich Wird Kriegspartei | Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer**\\
+Mehr dazu von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer hier: https://www.youtube.com/watch?v=1DhesDUNC60 \\
+Krieg und damit Neutralität hat 3 Aspekte: \\
+. militärisch (auch Waffentransporte)\\
+. Wirtschaftskrieg über Sankionen \\
+. Informationskrieg über Verteufelung\\
+Das Nehammer-Kabinett beschädigte die österreichische Neutralität so schwer, dass diese von Russland nicht mehr anerkannt wird. \\
+Es macht Sinn und bringt Frieden, mit Russland gute diplomatische Beziehungen wiederum herzustellen und den erfolgreichen Handel wieder zu beleben. \\
+==== Die USA und die NATO ====
+Die USA über die NATO wiederum hatte 1948 das Motto: USA drinnen halten, Russland draußen halten und Deutschland unten halten. \\
+Seit 2015 will die USA Russland in 42 Teilstaaten zerschlagen. Das ist neu und sollte in die Gleichung mit einbezogen werden.\\
+Soros arbeitet an einer "Farbenrevolution" (Maidan) in Russland https://www.opendemocracy.net/en/odr/free-russia-forum/ \\
+haben die USA ein Programm zur Zerschlagung Russlands gestartet und betreiben es über die ***Free Nations of PostRussiaForum*** Platform. https://www.freenationsrf.org/en . Das Forum ist in Russland verboten. \\
+Der Österreicher Gunther Fehlinger spielt dabei eine wichtige Rolle. [[https://abn.org.ua/en/news/8th-free-nations-postrussia-forum-london-paris-october-12-14-2023-the-global-benefits-of-postrussia|siehe hier]] \\
+Diese US-Idee der Zerschlagung Russlands in 42 Kleinstaaten steht unvereinbar der Idee des Weiterbestandes des gesamten Russlands gegenüber. \\
+Daher wird dies mit der Kapitulation eines der Gegner in der Ukraine enden, da die beiden Standpunkte völlig gegensätzlich sind. \\
+Dann diktiert der Sieger (siehe Versailler Verträge, etc.)
+==== Frieden mit Russland ====
+Frieden mit Russland ist für Österreich leicht, sobald \\
+. eine starke Friedensbewegung die EUSA hörigen Parteien in die Schranken weist, \\
+. eine Note der Entschuldigung an den Kremel schickt und \\
+. die freundschaftlichen Handelsbeziehungen wiederum aufnimmt. (Gas, Erdöl).\\
+Dies erfordert die Beteiligung auch jener Wähler, die die russlandfeindlichen Parteien an die Macht gebracht haben.\\
+. Eine Note der Klarstellung unserer Neutralität und unserer Staatssouveränität geht dann an die EU und an die Westmächte: \\
+**"KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN UNSERES STAATES.**
+==== Verträge zwischen Staaten ====
+Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Staatsgrenzen.
+Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.\\
 // Dieses wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung im Abkommen als verfassungswidrig gewertet und damit erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Teile eines Staatsvertrags aufgehoben hat.
 https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0297#XXVII_III_01109
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