3.4_friedensdiplomatie
Dies ist eine alte Version des Dokuments!
Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Grenzen.
Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.
Dieses wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung im Abkommen als verfassungswidrig gewertet und damit erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Teile eines Staatsvertrags aufgehoben hat. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0297#XXVII_III_01109
3.4_friedensdiplomatie.1720597107.txt.gz · Zuletzt geändert: 2024/07/10 09:38 von supfra