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3.4_friedensdiplomatie

Friedensdiplomatie: Regel Nr.1 für Beziehungen zu anderen Staaten:

KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN ANDERER STAATEN.
Dies sichert auch die eigene innere Stabilität, sobald der Einfluss von äußeren Interessensgruppen ausgegrenzt ist.

Die österreichische Neutralität

Die österreichische Neutralität verpflichtet zu einem neutralen Verhältnis zu den Westmächten und Russland.
Dies ermöglicht vorteilhafte bilaterale Handelsbeziehungen nach West und Ost.Diese sind zur Zeit durch die selbstzerstörerischen EU Sanktionen gegen Russland gestört.
In Der Falle Der Transatlantiker: Österreich Wird Kriegspartei | Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer
Mehr dazu von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer hier: https://www.youtube.com/watch?v=1DhesDUNC60
Krieg und damit Neutralität hat 3 Aspekte:
1. militärisch (auch Waffentransporte)
2. Wirtschaftskrieg über Sankionen
3. Informationskrieg über Verteufelung
Das Nehammer-Kabinett beschädigte die österreichische Neutralität so schwer, dass diese von Russland nicht mehr anerkannt wird.
Es macht Sinn und bringt Frieden, mit Russland gute diplomatische Beziehungen wiederum herzustellen und den erfolgreichen Handel wieder zu beleben.

Die USA und die NATO

Die USA über die NATO wiederum hatte 1948 das Motto: USA drinnen halten, Russland draußen halten und Deutschland unten halten.
Seit 2015 will die USA Russland in 42 Teilstaaten zerschlagen. Das ist neu und sollte in die Gleichung mit einbezogen werden.
Soros arbeitet an einer „Farbenrevolution“ (Maidan) in Russland https://www.opendemocracy.net/en/odr/free-russia-forum/
2015 haben die USA ein Programm zur Zerschlagung Russlands gestartet und betreiben es über die *Free Nations of PostRussiaForum* Platform. https://www.freenationsrf.org/en . Das Forum ist in Russland verboten.
Der Österreicher Gunther Fehlinger spielt dabei eine wichtige Rolle. siehe hier
Diese US-Idee der Zerschlagung Russlands in 42 Kleinstaaten steht unvereinbar der Idee des Weiterbestandes des gesamten Russlands gegenüber.
Daher wird dies mit der Kapitulation eines der Gegner in der Ukraine enden, da die beiden Standpunkte völlig gegensätzlich sind.
Dann diktiert der Sieger (siehe Versailler Verträge, etc.)

Frieden mit Russland

Frieden mit Russland ist für Österreich leicht, sobald
1. eine starke Friedensbewegung die EUSA hörigen Parteien in die Schranken weist,
2. eine Note der Entschuldigung an den Kremel schickt und
3. die freundschaftlichen Handelsbeziehungen wiederum aufnimmt. (Gas, Erdöl).
Dies erfordert die Beteiligung auch jener Wähler, die die russlandfeindlichen Parteien an die Macht gebracht haben.
4. Eine Note der Klarstellung unserer Neutralität und unserer Staatssouveränität geht dann an die EU und an die Westmächte:
„KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN UNSERES STAATES.

Verträge zwischen Staaten

Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Staatsgrenzen.

Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.
Dieses wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung im Abkommen als verfassungswidrig gewertet und damit erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Teile eines Staatsvertrags aufgehoben hat. https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0297#XXVII_III_01109

3.4_friedensdiplomatie.txt · Zuletzt geändert: 2024/09/18 11:02 von supfra