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Friedensdiplomatie: Regel Nr.1 für Beziehungen zu anderen Staaten:
KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN ANDERER STAATEN.
Dies sichert auch die eigene innere Stabilität, sobald der Einfluss von äußeren Interessensgruppen ausgegrenzt ist.
Verträge auf Basis der U-NO Prinzipien sind die rechtliche Basis für Frieden
1945 Gründung U-NO setzte International LAW
Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 4 von 21
Die Ziele der Vereinten Nationen sind:
1. Den Weltfrieden und die internationale Sicherheit aufrechtzuerhalten
2. Alle Mitglieder erfüllen nach Treu und Glauben die von ihnen gemäß der vorliegenden Satzung übernommenen Verpflichtungen, um jedem einzelnen von ihnen die sich aus der Mitgliedschaft ergebenden Rechte und Vorteile zu sichern.
Völkerrecht
Menschenrecht
Sozialcharta
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Dokumentnummer=NOR12009116&Abfrage=Bundesnormen
https://treaties.un.org/doc/Treaties/1976/01/19760103%2009-57%20PM/Ch_IV_03.pdf
Die Befolgung des International LAW schafft Frieden
https://unric.org/de/charta/#kapitel1
Das internationale Recht ist bereits gut entwickelt, wird aber von einigen Akteuren (Regierungen von Staaten) NICHT berücksichtigtr. Kurz: Politker brechen Völkerrecht wissentlich. Staatsterror (kein UN Beschluss!!) wie die Bombardierung des Irak Lybien, GAZA ist der U-NO Generalversammlung bekannt, jedoch blockieren va USA und Israel sehr viele Resolutionen. Israel hält sich nicht an 131 rechtskräftige Resolutionen. https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_Nations_resolutions_concerning_Israel
Bereits bestehende internationale Verträge und Übereinkommen für ein friedliches EURASIEN
2010 Astana: Transmits text of the Astana Commemorative Declaration adopted by the Heads of State and Government of the Organization for Security and Cooperation in Europe at their Summit, held in Astana, 1-2 Dec. 2010.
Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
TEIL I
Artikel 1
(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.v
(2) Alle Völker können für ihre eigenen Zwecke frei über ihre natürlichen Reichtümer und Mittel verfügen, unbeschadet aller Verpflichtungen, die aus der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des gegenseitigen Wohles sowie aus dem Völkerrecht erwachsen. In keinem Fall darf ein Volk seiner eigenen Existenzmittel beraubt werden.
(3) Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Satzung der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechtes auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.
in Österreich gültig und damit verpflichtend.
Die österreichische Neutralität
Die österreichische Neutralität verpflichtet zu einem neutralen Verhältnis zu den Westmächten und Russland.
Dies ermöglicht vorteilhafte bilaterale Handelsbeziehungen nach West und Ost.Diese sind zur Zeit durch die selbstzerstörerischen EU Sanktionen gegen Russland gestört.
In Der Falle Der Transatlantiker: Österreich Wird Kriegspartei | Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer
Mehr dazu von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer hier: https://www.youtube.com/watch?v=1DhesDUNC60
Krieg und damit Neutralität hat 3 Aspekte:
1. militärisch (auch Waffentransporte)
2. Wirtschaftskrieg über Sankionen
3. Informationskrieg über Verteufelung
Das Nehammer-Kabinett beschädigte die österreichische Neutralität so schwer, dass diese von Russland nicht mehr anerkannt wird.
Es macht Sinn und bringt Frieden, mit Russland gute diplomatische Beziehungen wiederum herzustellen und den erfolgreichen Handel wieder zu beleben.
Die USA und die NATO
Die USA über die NATO wiederum hatte 1948 das Motto: USA drinnen halten, Russland draußen halten und Deutschland unten halten.
Seit 2015 will die USA Russland in 42 Teilstaaten zerschlagen. Das ist neu und sollte in die Gleichung mit einbezogen werden.
Soros arbeitet an einer „Farbenrevolution“ (Maidan) in Russland https://www.opendemocracy.net/en/odr/free-russia-forum/
2015 haben die USA ein Programm zur Zerschlagung Russlands gestartet und betreiben es über die *Free Nations of PostRussiaForum* Platform. https://www.freenationsrf.org/en . Das Forum ist in Russland verboten.
Der Österreicher Gunther Fehlinger spielt dabei eine wichtige Rolle. siehe hier
Diese US-Idee der Zerschlagung Russlands in 42 Kleinstaaten steht unvereinbar der Idee des Weiterbestandes des gesamten Russlands gegenüber.
Daher wird dies mit der Kapitulation eines der Gegner in der Ukraine enden, da die beiden Standpunkte völlig gegensätzlich sind.
Dann diktiert der Sieger (siehe Versailler Verträge, etc.)
Frieden mit Russland
Frieden mit Russland ist für Österreich leicht, sobald
1. eine starke Friedensbewegung die EUSA hörigen Parteien in die Schranken weist,
2. eine Note der Entschuldigung an den Kremel schickt und
3. die freundschaftlichen Handelsbeziehungen wiederum aufnimmt. (Gas, Erdöl).
Dies erfordert die Beteiligung auch jener Wähler, die die russlandfeindlichen Parteien an die Macht gebracht haben.
4. Eine Note der Klarstellung unserer Neutralität und unserer Staatssouveränität geht dann an die EU und an die Westmächte:
„KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN UNSERES STAATES.
Verträge zwischen Staaten
Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Staatsgrenzen.
Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.
Dieses wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung im Abkommen als verfassungswidrig gewertet und damit erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Teile eines Staatsvertrags aufgehoben hat.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0297#XXVII_III_01109