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Regel Nr.1 für Beziehungen zu anderen Staaten:
KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN ANDERER STAATEN.
Dies sichert auch die eigene innere Stabilität, sobald der Einfluss von äußeren Interessensgruppen ausgegrenzt ist.
Die österreichische Neutralität
Die österreichische Neutralität verpflichtet zu einem neutralen Verhältnis zu den Westmächten und Russland.
Dies ermöglicht vorteilhafte bilaterale Handelsbeziehungen nach West und Ost.Diese sind zur Zeit durch die selbstzerstörerischen EU Sanktionen gegen Russland gestört.
Die USA und die NATO
Die USA über durch NATO wiederum hat das Motto: USA drinnen halten, Russland draußen halten und Deutschland unten halten.
Die USA will Russland in 42 Teilstaaten zerschlagen.
Soros arbeitet an einer „Farbenrevolution“ in Russland https://www.opendemocracy.net/en/odr/free-russia-forum/
2015 haben die USA ein Programm zur Zerschlagung Russlands gestartet und betreiben es über die *Free Nations of PostRussiaForum* Platform. https://www.freenationsrf.org/en . Der Österreicher Gunther Fehlinger spielt dabei eine wichtige Rolle.
https://abn.org.ua/en/news/8th-free-nations-postrussia-forum-london-paris-october-12-14-2023-the-global-benefits-of-postrussia/
=== Frieden mit Russland ===
=== Verträge zwischen Staaten ===
Für zwischenstaatliche Beziehungen und Verträge sind die Regeln im Völkerrecht verankert und damit auch die Staatsgrenzen.
Es kann vorkommen, dass es in einem zwischenstaatlichen Vertrag Konflikte mit der Verfassung eines der Unterzeichnerstaaten gibt.
Dieses wurde notwendig, weil der Verfassungsgerichtshof eine Bestimmung im Abkommen als verfassungswidrig gewertet und damit erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Teile eines Staatsvertrags aufgehoben hat.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0297#XXVII_III_01109