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--- 3.4_friedensdiplomatie [2026/03/07 06:45] – [Zentrale Aussagen zum Angriffskrieg] supfra
+++ 3.4_friedensdiplomatie [2026/05/30 09:50] (aktuell) – [Österreich in der multipolaren Weltordnung gleichberechtigter Staaten] supfra
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 . Eine Note der Klarstellung unserer Neutralität und unserer Staatssouveränität geht dann an die EU und an die Westmächte:\\
 **"KEINE EINMISCHUNG IN DIE INNEREN ANGELEGENHEITEN UNSERES STAATES.**
+==== Österreichs Zukunft in der multipolaren Weltordnung gleichberechtigter Staaten ====
+{{ :oesterreichs_zukunft_in_der_multipolaren_weltordnung_gleichberechtigter_staaten.pdf |als PDF}}\\
+Das Konzept einer entstehenden „multilateralen“ oder „multipolaren“ Weltordnung ist ein zentraler Kern der außenpolitischen Rhetorik Russlands und Chinas. **Österreich wird nicht umhinkommen, seinen Platz darin zu definiieren.** Beide Staatschefs betonen in ihren Reden regelmäßig, dass das Zeitalter einer dominierenden Supermacht (Unipolarität) vorbei sei und durch ein System ersetzt werden müsse, das auf der souveränen Gleichheit aller Staaten basiert – unabhängig von deren Größe oder wirtschaftlicher Macht. Hier sind prägnante Zitate von Wladimir Putin und Xi Jinping, die diesen Anspruch einer gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit untermauern.
+=== Zitate von Wladimir Putin (Russland) ===
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Putin greift das Thema der Gleichberechtigung insbesondere als Gegenentwurf zur westlich geprägten Weltordnung auf. Er betont, dass echte Souveränität nur durch gegenseitigen Respekt funktioniert.</font>
+„**Echt souveräne Staaten sind immer an einer gleichberechtigten Partnerschaft und an einem Beitrag zur globalen Entwicklung interessiert. […] Wir beabsichtigen, die wissenschaftliche, technologische, kulturelle, humanitäre und sportliche Zusammenarbeit auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt zwischen den Partnern auszubauen.“** \\
+Wladimir Putin, St. Petersburger Internationales Wirtschaftsforum
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>In seiner Grundsatzrede vor dem russischen Außenministerium im Juni 2024 untermauerte er die Unaufhaltsamkeit dieses Prozesses:</font>
+„**Die Etablierung von Multipolarität und Multilateralismus in internationalen Angelegenheiten, einschließlich des Respekts vor dem Völkerrecht und einer breiten Repräsentation, macht es möglich, die komplexesten Probleme gemeinsam zum Wohle aller zu lösen und von gegenseitigem Nutzen getragene Beziehungen sowie die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten aufzubauen.“** \\
+Wladimir Putin, Rede vor dem russischen Außenministerium, 14. Juni 2024
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Schon in seiner berühmten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 (die oft als Wendepunkt seiner Außenpolitik gesehen wird) kritisierte er das monopolare Modell und forderte Balance:</font>
+„**Und wir müssen fortfahren, indem wir nach einem vernünftigen Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Teilnehmer des internationalen Dialogs suchen. […] Die Notwendigkeit von Prinzipien wie Offenheit, Transparenz und Berechenbarkeit in der Politik ist unumstritten.“** \\
+Wladimir Putin, Münchner Sicherheitskonferenz, 2007
+=== Zitate von Xi Jinping (China) ===
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Chinas außenpolitische Doktrin basiert traditionell auf den „Fünf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens“ (unter anderem gegenseitiger Respekt der Souveränität und Nichteinmischung). Xi Jinping nutzt diese aktiv, um Chinas Vision einer „Gemeinschaft mit einer geteilten Zukunft für die Menschheit“ zu beschreiben.</font>
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Anlässlich des 70. Jahrestages dieser Prinzipien im Juni 2024 fand Xi sehr deutliche Worte gegen geopolitische Hierarchien:</font>
+„**Wir müssen das Prinzip der souveränen Gleichheit wahren. […] Eine gleichberechtigte und geordnete multipolare Welt bedeutet, dass jedes Land seinen Platz in einem multipolaren System finden und seine ihm zustehende Rolle gemäß dem Völkerrecht spielen kann. Sie lehnt es ab, dass die Großen die Kleinen unterdrücken, die Starken die Schwachen schikanieren und die Reichen die Armen ausbeuten.“** \\
+Xi Jinping, Konferenz zum 70. Jahrestag der Fünf Prinzipien des friedlichen Zusammenlebens, Peking, 28. Juni 2024
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Bereits beim virtuellen Treffen des Weltwirtschaftsforums (Davos-Agenda) machte Xi deutlich, wie globale Entscheidungen seiner Ansicht nach getroffen werden sollten:</font>
+„**Multilateralismus bedeutet, dass internationale Angelegenheiten durch Konsultationen geregelt werden und die Zukunft der Welt von allen gemeinsam gestaltet wird. […] Zu glauben, man könne 'kleine Kreise' bilden oder Isolation und Entfremdung schaffen, wird die Welt nur in Spaltung und Konfrontation treiben.“** \\
+Xi Jinping, Sonderansprache beim Weltwirtschaftsforu
+ <font inherit/inherit;;inherit;;transparent>Er betont zudem regelmäßig, dass wirtschaftliche oder militärische Stärke kein Recht auf Vorherrschaft gibt:</font>  „\\
+**Länder müssen Gleichheit, gegenseitigen Respekt und gegenseitiges Vertrauen zu den Grundregeln ihres Engagements machen. […] China wird niemals den ausgetretenen Pfad der kolonialen Plünderung oder den falschen Weg der Suche nach Hegemonie einschlagen, wenn es stark wird.“** \\
+Xi Jinping, Peking, Juni 2024
 ==== Verträge zwischen Staaten ====